Für eine Politik, die rechnen kann.
Die liberale Stimme im Deutschen Bundestag.

Über mich

Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

1971 bin ich in die FDP eingetreten. Dem Deutschen Bundestag gehöre ich seit Oktober 1980 mit einer vierjährigen Unterbrechung von 2013 bis 2017 an. 15 Jahre davon als Vizepräsident. Von 1991 bis 1998 war ich Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Als deren Finanzexperte wurde ich bekannt für meine Pläne für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Ich bin bereits zum dritten Mal Bundesschatzmeister der FDP.

Dafür setze ich mich ein

Meine Schwerpunktthemen sind Steuer- und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik.

Steuern

Wir brauchen eine Kehrtwende bei den laufenden Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Staat kassiert unglaublich ab. Ich trete ein für eine Senkung der Steuerbelastung und Vereinfachung des Steuersystems. Ich fordere etwa die Abschaffung des Soli und der kalten Progression. Und ich will natürlich auch die Investitionsbedingungen für die Unternehmen verbessern.

Energie

Wir brauchen eine Energiepolitik, die Bürger entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wiederherstellt. Die Stromsteuer und das EEG müssen abgeschafft werden. Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass die CO2-Emissionen zurückgehen. Wir wollen einen Richtungswechsel. Weg von Subventionen und nationalen Alleingängen hin zu einer europäisch abgestimmten Energiepolitik mit dem Ziel eines technologieneutralen Wettbewerbs.

Wahlrechtsreform

Eines meiner Kernanliegen ist eine Wahlrechtsreform, um die Größe des Parlaments zu reduzieren. Aktuell sind durch Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Perspektivisch wird diese Zahl weiter steigen, wenn wir nicht durch eine Reduzierung der Wahlkreise entgegenwirken. Nur so kann das Parlament auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

Einwanderung

Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein befristetes Bleiberecht bis zur Beendigung des Bürgerkrieges erhalten. Asylanträge müssen zügig bearbeitet und abgewiesene Antragsteller konsequent zurückgeführt werden. Unabhängig davon brauchen wir dringend ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung mit klaren Kriterien, die entscheiden, wer zuwandern darf - wie es Kanada seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Klimakonsens

Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens. Dabei müssen alle Beteiligten ihre einseitigen Interessen hintanstellen und raus aus dem Kleinklein der Klimadebatte. Denn solange bei diesem Megathema keine Einigung besteht, bleiben Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildungspolitik auf der Strecke. Wir Politiker müssen ideologische Grabenkämpfe überwinden und beweisen, dass wir ernsthaft bereit sind, Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden.

Wahlrecht ab Geburt

Unsere Gesellschaft altert und gerade deswegen brauchen wir die junge Generation. Die Politik darf nicht nur auf die Stimme der Alten hören, sonst droht sie die Zukunft der jungen Generationen aus den Augen verlieren. Wir müssen kinderfreundlicher werden, die Bereitschaft Eltern zu werden, stärken und die Nachteile für Familien mit Kindern abbauen. Das Wahlrecht ab Geburt trägt dazu bei, dass auch die Anliegen unserer Kinder eine Stimme haben.

News

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu meinem politischen Engagement.

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Bei Otto Fricke habe ich einen meinen großen Fehler zugegeben - und auf fast vier Jahrzehnte im Bundestag zurückgeblickt.

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Artikel

Klotzen statt Kleckern

Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass die drohende wirtschaftliche Rezession durch die Corona-Pandemie nicht durch kleckern, sondern nur durch klotzen aufzuhalten ist. Den großen Worten müssen jetzt auch Taten folgen, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bekommen alle zu spüren. Maßnahmen müssen praxisgerecht, unbürokratisch und schnell abrufbar sein.

Eine Frage der politischen Kultur

Demokraten dürfen sich weder provozieren noch instrumentalisieren lassen. Schon gar nicht von Kräften, die den Grundkonsens unseres parlamentarischen Systems in Frage stellen. Wenn unsere gesellschaftlichen Prinzipien in Frage gestellt werden, muss man zusammen stehen. Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist selbstverständlich. Aber Toleranz gegenüber der Intoleranz von Radikalen ist dumm und gefährlich.

Die deutsche Handlungsunfähigkeit zeigt sich auf der Weltbühne

Als der amerikanische Präsident Donald Trump vor rund zwei Wochen den Rückzug aus dem Norden Syriens anordnete, muss er gewusst haben, dass die Türkei diese Chance nutzen würde. Er hat damit außerdem in Kauf genommen, dass Erdogan und Putin die Lücke die er hinterlassen hat ausfüllen. Auf Kosten der Kurden.

Soli Abschaffung

Was beim Soli zu tun ist

Beim Soli wird es langsam einsam um die Große Koalition. Rund zwei Drittel der Deutschen wollen, dass der Soli mit dem Solidarpakt Ost zum 31.12.2019 ausläuft. Für die Freien Demokraten ist das selbstverständlich, denn sie ist verfassungsmäßig geboten und vor allem muss ein solches Versprechen gehalten werden.

Her mit dem Klimakonsens!

Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie das Klima zu retten ist. Viele sind leider praxisfremd, widersprüchlich und auch immer wieder von Partei- und Partikularinteressen geleitet. Doch wie können wir den gordischen Knoten durchschlagen? Wir brauchen ein glaubwürdigeres Gesamtkonzept.

Mein politischer Werdegang

Als gewähltes Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Alterspräsident und Ehrenvorsitzender der Fraktion, freue ich mich auf die nächsten vier Jahre.

  • 1971

    Eintritt in die FDP

  • 1980

    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Dem Deutschen Bundestag gehörte ich 33 Jahre an. Mein Wahlkreis ist Gießen. Auf der aktuellen hessischen Landesliste stehe ich auf Platz 3.
  • 1991

    Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

    Bis 1998 war ich Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
  • 1998

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages

    Insgesamt war ich 15 Jahre lang Vizepräsident des Deutschen Bundestages
  • 2013

    Bundesschatzmeister

    Seit Dezember 2013 bin ich wieder Bundesschatzmeister. Dieses Amt habe ich zum dritten Mal inne.
  • 2017

    Mitglied des 19. Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion

    Mit einem starken Ergebnis hat die FDP die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Nun gilt es auch, starke Arbeit zu leisten.

Personen

Johannes Eschweiler

Büroleitung und persönlicher Referent
Henrietta Dörries

Henrietta Dörries

Presse und Social Media Referentin

Florian Kern

Mitarbeiter im Wahlkreis

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