Dr. Hermann Otto Solms
Für eine Politik, die rechnen kann.
Die liberale Stimme im Deutschen Bundestag.

Über mich

Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

1971 bin ich in die FDP eingetreten. Dem Deutschen Bundestag gehöre ich seit Oktober 1980 mit einer vierjährigen Unterbrechung von 2013 bis 2017 an. 15 Jahre davon als Vizepräsident. Von 1991 bis 1998 war ich Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Als deren Finanzexperte wurde ich bekannt für meine Pläne für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Ich bin bereits zum dritten Mal Bundesschatzmeister der FDP.

Positionen

Meine Schwerpunktthemen sind Steuer- und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik.

Steuern

Wir brauchen eine Kehrtwende bei den laufenden Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Staat kassiert unglaublich ab. Ich trete ein für eine Senkung der Steuerbelastung und Vereinfachung des Steuersystems. Ich fordere etwa die Abschaffung des Soli und der kalten Progression. Und ich will natürlich auch die Investitionsbedingungen für die Unternehmen verbessern.

Energie

Wir brauchen eine Energiepolitik, die Bürger entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wiederherstellt. Die Stromsteuer und das EEG müssen abgeschafft werden. Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass die CO2-Emissionen zurückgehen. Wir wollen einen Richtungswechsel. Weg von Subventionen und nationalen Alleingängen hin zu einer europäisch abgestimmten Energiepolitik mit dem Ziel eines technologieneutralen Wettbewerbs.

Wahlrechtsreform

Eines meiner Kernanliegen ist eine Wahlrechtsreform, um die Größe des Parlaments zu reduzieren. Aktuell sind durch Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Perspektivisch wird diese Zahl weiter steigen, wenn wir nicht durch eine Reduzierung der Wahlkreise entgegenwirken. Nur so kann das Parlament auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

Einwanderung

Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ein befristetes Bleiberecht bis zur Beendigung des Bürgerkrieges erhalten. Asylanträge müssen zügig bearbeitet und abgewiesene Antragsteller konsequent zurückgeführt werden. Unabhängig davon brauchen wir dringend ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung mit klaren Kriterien, die entscheiden, wer zuwandern darf - wie es Kanada seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Klimakonsens

Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens. Dabei müssen alle Beteiligten ihre einseitigen Interessen hintanstellen und raus aus dem Kleinklein der Klimadebatte. Denn solange bei diesem Megathema keine Einigung besteht, bleiben Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildungspolitik auf der Strecke. Wir Politiker müssen ideologische Grabenkämpfe überwinden und beweisen, dass wir ernsthaft bereit sind, Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden.

Wahlrecht ab Geburt

Unsere Gesellschaft altert und gerade deswegen brauchen wir die junge Generation. Die Politik darf nicht nur auf die Stimme der Alten hören, sonst droht sie die Zukunft der jungen Generationen aus den Augen verlieren. Wir müssen kinderfreundlicher werden, die Bereitschaft Eltern zu werden, stärken und die Nachteile für Familien mit Kindern abbauen. Das Wahlrecht ab Geburt trägt dazu bei, dass auch die Anliegen unserer Kinder eine Stimme haben.

Neuigkeiten

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu meinem politischen Engagement.

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Die Vorschläge zur Finanzierung der Grundrente sind nicht nur unseriös, sondern absolut schädlich. Sie soll größtenteils durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die es noch gar nicht gibt und für die die notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind - nämlich die Zustimmung von ausreichend Mitgliedsstaaten der EU. Was allerdings noch viel schlimmer ist: Die dringend benötigte private Altersvorsorge wird zusätzlich belastet. Egal ob einzelne Aktien, Fonds oder ETF - der Erwerb solcher Titel wird vom Gesetzgeber durch die geplante Steuer bestraft. Alternative Anlagemöglichkeiten durch Zinsprodukte fallen durch die Niedrigzinspolitik der EZB aus. Das Ergebnis wird sein, dass der deutsche Aktienmarkt wegen der Belastung austrocknet und die Umsätze nach London oder Singapur abfließen. Was hat sich die Koalition nur dabei gedacht?

Seit letztem Donnerstag ist es offiziell: Die FDP ist in den Thüringer Landtag eingezogen. Die Auswirkungen des Wahlerfolgs sind bis Berlin zu spüren. So haben wir heute in der AG Wirtschaft der FDP Fraktion Bundestag Thomas Thomas L. Kemmerich verabschiedet. Auch auf diesem Wege nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg als Vorsitzender der Fraktion der FDP Thüringen im Landtag! #HalloÜbermorgen

Meldungen

Als der amerikanische Präsident Donald Trump vor rund zwei Wochen den Rückzug aus dem Norden Syriens anordnete, muss er gewusst haben, dass die Türkei diese Chance nutzen würde. Er hat damit außerdem in Kauf genommen, dass Erdogan und Putin die Lücke die er hinterlassen hat ausfüllen. Auf Kosten der Kurden.

Soli Abschaffung

Beim Soli wird es langsam einsam um die Große Koalition. Rund zwei Drittel der Deutschen wollen, dass der Soli mit dem Solidarpakt Ost zum 31.12.2019 ausläuft. Für die Freien Demokraten ist das selbstverständlich, denn sie ist verfassungsmäßig geboten und vor allem muss ein solches Versprechen gehalten werden.

Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie das Klima zu retten ist. Viele sind leider praxisfremd, widersprüchlich und auch immer wieder von Partei- und Partikularinteressen geleitet. Doch wie können wir den gordischen Knoten durchschlagen? Wir brauchen ein glaubwürdigeres Gesamtkonzept.

Dr. Hermann Otto Solms reflektiert seine Mitgliedschaft in der Parlamentariergruppe Taiwan und beschreibt die Wichtigkeit, dieser inoffiziellen diplomatischen Kanäle.

Mein politischer Werdegang

Als gewähltes Mitglied des 19. Deutschen Bundestages, Alterspräsident und Ehrenvorsitzender der Fraktion, freue ich mich auf die nächsten vier Jahre.

  • 1971

    Eintritt in die FDP

  • 1980

    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Dem Deutschen Bundestag gehörte ich 33 Jahre an. Mein Wahlkreis ist Gießen. Auf der aktuellen hessischen Landesliste stehe ich auf Platz 3.
  • 1991

    Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

    Bis 1998 war ich Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
  • 1998

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages

    Insgesamt war ich 15 Jahre lang Vizepräsident des Deutschen Bundestages
  • 2013

    Bundesschatzmeister

    Seit Dezember 2013 bin ich wieder Bundesschatzmeister. Dieses Amt habe ich zum dritten Mal inne.
  • 2017

    Mitglied des 19. Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion

    Mit einem starken Ergebnis hat die FDP die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Nun gilt es auch, starke Arbeit zu leisten.

Mein Büro

Mein Abgeordnetenbüro besteht aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauptstadtbüros in Berlin sowie meines Wahlkreisbüros in Gießen. Sie stehen Ihnen gerne per Email und telefonisch zur Verfügung.

Simone Weber

Assistenz
Fon
030/ 227-77456
Fax
030/ 227-76430

Johannes Eschweiler

Persönlicher Referent
Fon
030/ 227-77431
Fax
030/ 227-76430
Bettina Lauer

Bettina Lauer

Büroleitung
Fon
030/ 227-77430
Fax
030/ 227-76430

Florian Kern

Mitarbeiter im Wahlkreis
Fon
06404/6969-820
Henrietta Dörries

Henrietta Dörries

Social Media Referentin
Hauptstadtbüro

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Tel.
03022777456
Wahlkreisbüro

Unterstadt 9
35423 Lich
Deutschland