Dr. Hermann Otto Solms

Eine Frage der politischen Kultur

Thomas Kemmerich hat die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen offenbar mit der guten Absicht angenommen, den demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen eine Plattform zur gemeinsamen Abwehr gegen die radikalen Kräfte im Landtag zu geben. Dies war naiv und konnte nicht gelingen. Deshalb war es ein Fehler. Damit hat er die FDP dem absurden Verdacht einer Nähe zur AfD ausgesetzt. Andererseits waren SPD und Grüne auch nicht souverän genug sich aus dem Bündnis mit der Linken zu lösen und die CDU präsentiert sich gegenwärtig orientierungslos und handlungsunfähig. Die AfD selbst verfolgte das Ziel dem System Schaden zuzufügen, indem sie die anderen Parteien vorführt.

Das ist bedauerlicherweise gelungen. Die ersten Stunden nach der Wahl haben die tiefen Gräben aufgezeigt, die bereits heute in unserer Gesellschaft existieren.

Es war sehr befremdlich, wie schnell das Wort Zivilisationsbruch in der Diskussion war. Zivilisationsbruch, das bedeutet Völkermord. Das bedeutet Holocaust. Es beschreibt das Ende der Errungenschaften moderner Zivilisationen und des Rechtsstaates. Einem demokratischen Mitbewerber zu unterstellen, Wegbereiter eines Zivilisationsbruches zu sein ist schäbig und unverantwortlich.

Leider folgten den harten Worten dann auch harte Taten. Ehrenamtliche Wahlkämpfer zu beleidigen und anzuspucken ist inakzeptabel. Geschäftsstellen zu beschmieren und Menschen mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen ist inakzeptabel. Andere mit dem Leben zu bedrohen ist erst recht inakzeptabel und dass Kinder unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden müssen ist für einen Rechtsstaat einfach nur unwürdig. Das muss unter Demokraten Konsens sein.  

Das alles hat die AfD provoziert. Die Linken haben diese Provokation genutzt und die Welle der Empörung weiter geschürt. Sie distanziert sich auch nicht von den Übergriffen ihrer Anhänger. Beide Parteien haben bewiesen, dass sie ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtstaat haben. Auch ein Bodo Ramelow gibt den Biedermann, stoppt aber nicht die Brandstifter seiner eigenen Partei. Die AfD wollte einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte treiben und die Linke hat mitgemacht. Wer in dieser Situation einen Hauch von Weimar sucht, findet ihn in der Art und Weise, wie unsere Demokratie vom rechten und linken Rand in die Zange genommen wird.

Demokraten dürfen sich weder provozieren noch instrumentalisieren lassen. Schon gar nicht von Kräften, die den Grundkonsens unseres parlamentarischen Systems in Frage stellen. Harte Auseinandersetzungen sind Teil der demokratischen Debattenkultur. Aber wenn unsere gesellschaftlichen Prinzipien in Frage gestellt werden, muss man zusammen stehen. Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist selbstverständlich. Aber Toleranz gegenüber der Intoleranz von Radikalen ist dumm und gefährlich.

Niemals dürfen politische Gräben so tief werden, dass Demokraten sie nicht mehr überwinden können. Denn sonst haben jene Kräfte gewonnen, die als Demokraten getarnt in die Parlamente eingezogen sind um genau diese herab zu setzen.

Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei der Abwehr aller radikalen Kräfte zusammen stehen. Auch das ist eine Lehre aus Thüringen.

Der Gastartikel ist ursprünglich am 17. Februar 2020 in der Wetzlarer Neuen Zeitung erschienen.