Dr. Hermann Otto Solms

Taiwan in Bewegung

Gastbeitrag: Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei - eine besondere Beziehung

Als zweites Land in Europa hat sich in der Bundesrepublik eine Parlamentariergruppe für Taiwan gegründet. Das war 1989, damals noch in Bonn. Eine Entscheidung die auch durch die Aufhebung des Kriegsrechts und der sich abzeichnenden Demokratisierung Taiwans erleichtert wurde. Seitdem hat Taiwan eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Die Demokratie ist stabil und für den pazifisch-asiatischen Raum beispielhaft. Gleiches gilt für die Volkswirtschaft des Tigerstaates, die in den Jahrzehnten seines Bestehens eine beeindruckende Entwicklung genommen hat.

Diese Entwicklung zeigt, es gibt eben nicht nur ein China. Die Bezeichnung  „Ein-China-Politik“ ist in Bezug auf die deutsche Außenpolitik insofern irreführend, als das die Bundesrepublik auch Taiwan als eigenständige Präsidialdemokratie akzeptiert. Ausdruck dieser ausdrücklichen Akzeptanz ist der parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipei. Wo offizielle diplomatische Beziehungen aufgrund der Weltpolitik nicht ohne weiteres möglich sind, stellt die Parlamentariergruppe einen stetigen Kontakt zwischen den gewählten und offiziellen Vertretern beider Länder sicher. Der Freundeskreis schafft seit seinem Bestehen erweiterte Spielräume für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und nimmt so auch in der Beziehung zwischen Taiwan und der Europäischen Union eine wichtige Rolle ein. Damit unterscheidet er sich deutlich von den anderen Parlamentariergruppen.

Als ich 1998 Mitglied des Freundeskreises wurde, geschah dies gemeinsam mit der Übernahme des Amtes als Bundestagsvizepräsident. Dahinter stand die Absicht, diese besondere Parlamentariergruppe aufzuwerten und ihr in ihrer inoffiziellen diplomatischen Funktion zusätzliches Gewicht zu geben. So habe ich meine beiden Reisen nach Taiwan auch stets als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unternommen. Die Absicht die Beziehungen zu Taiwan durch den Besuch von Amtsträgern auf eine möglichst hohe Ebene zu heben, hat bei den Freien Demokraten eine gewisse Tradition. So war zum Beispiel 1997 Günther Rexrodt der letzte Bundesminister, der Taiwan besucht hat. Seitdem kommen aus den Ministerien zwar die Staatssekretäre, Ressortschefs aber scheuen einen Besuch. Leider.

Meine letzte persönliche Reise fand 2011 unter anderem in Begleitung der Abgeordnetenkollegen Jörg van Essen (FDP), Manfred Grund (CDU/CSU) und Petra Ernstberger (SPD) statt, alle parlamentarische Geschäftsführer ihrer jeweiligen Fraktionen. Die Zusammensetzung dieser Reisegruppe zeigt, dass der politische Austausch auf einer hohen parlamentarischen Ebene stattfindet. Dass wir die Gelegenheit hatten mit Ministern der damaligen Regierung, sowie dem damaligen Präsidenten Ma Ying-Jeou ins persönliche Gespräch zu kommen, verdeutlicht die besondere diplomatische Rolle die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Verhältnis zwischen Taiwan und der Bundesrepublik spielen. Wir konnten uns ebenfalls mit der damaligen Oppositionsführerin Tsai Ing-Wen austauschen, die inzwischen das Amt der Präsidentin ausübt. Damit hat das Land den dritten demokratischen Regimewechsel hinter sich. Die Demokratie in Taiwan ist konsolidiert.

Natürlich haben wir auch Vertreter der Wirtschaft getroffen. Darunter auch die deutscher Unternehmen, die in Taiwan investieren. Überhaupt bestehen exzellente wirtschaftliche Verbindungen zwischen Taiwan und der Bundesrepublik. Diese Verbindungen werden von Jahr zu Jahr stärker. So wuchs der gesamte Handelsumsatz 2017 um knapp sieben Prozent auf ein Volumen von 17,4 Milliarden Euro. Deutsche Firmen investierten insgesamt 140,7 Millionen US-Dollar auf der Insel. In Asien ist Taiwan unser fünftwichtigster Handelspartner. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen spiegelt sich in diversen bilateralen Vereinbarungen wider, die im Laufe der Jahre geschlossen wurden.

Auch im Rahmen der Beziehungen zwischen Taiwan und der EU gibt es ständige Fortschritte. Persönlich hat es mich besonders gefreut, als 2011 das Visaabkommen zwischen Taiwan und der EU geschlossen wurde. Dies hat den Weg zu einer ganzen Reihe von weiteren Abkommen geebnet, die kulturellen und wirtschaftlichen Austausch stetig fördern.

Es gibt überhaupt nur einen Grund, warum wir die Republik China als Staat nicht anerkennen und keine offiziellen Beziehungen unterhalten. Das Ein-Parteien-Regime der Volksrepublik China sieht in Taiwan noch immer eine abtrünnige Provinz und will ihren Anspruch auf das Eiland auch mit Waffengewalt durchsetzen. Die Regierung Taiwans hat sich darauf eingestellt und sucht den friedlichen Kompromiss. Es ist Staatsräson die Unabhängigkeit nicht anzusprechen. Die Garanten für die Autonomie Taiwans sind die USA und die internationale Gemeinschaft. Dennoch, es fällt schwer zu sehen, dass wir zu einer funktionierenden Demokratie und wichtigem Handelspartner keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Europäische Union hätte genug Gewicht im Rahmen multilateraler Gespräche für eine andere Politik in der Volksrepublik China zu werben. Etwas, wofür sich zukünftige Bundesregierungen hoffentlich einsetzen werden.