Dr. Hermann Otto Solms

Die CO2-Steuer: Symbol- statt Klimapolitik

Gastbeitrag für die frei.hessen

Die Energiewende ist das politische Dauerthema unserer Zeit und dieser Tage um das Thema CO2-Steuer erweitert worden. Die Grünen sind natürlich für eine zusätzliche Steuer, die SPD hat dabei auch keine Bauchschmerzen und in der Union weiß man irgendwie noch nicht was man will. Ziel einer solchen Steuer soll sein, CO2-Emissionen zu verteuern und dadurch zu reduzieren. Was zunächst vielleicht sinnvoll klingen mag, ist in Wahrheit nur ein weiteres Beispiel dafür, wie das wichtige Feld der Klimapolitik zu reiner Symbolpolitik verkommt.

Was Befürworter einer solchen Steuer verschweigen: Wenn man eine Lenkungswirkung erzielen will, müsste der Steuersatz extrem stark angehoben werden. Es mag eine alte Forderung der Grünen sein, dass der Liter Benzin fünf Mark kosten soll. Das wäre sozialpolitisch völlig inakzeptabel, den Verkehrsteilnehmer und Mieter könnten sich dieser Belastung gar nicht entziehen. Deshalb würde sie auch nicht zu einer Einsparung von CO2 führen. Im Übrigen gibt es bereits eine CO2-Steuer. Dem Volksmund bekannt als Ökosteuer. Auch sie hat zu keiner Reduzierung der Emissionen geführt.

Im Übrigen ist es ein großer Fehler zu glauben, man könnte das Problem der C02-Emmissionen auf der nationalen Ebene lösen. Klimapolitik muss zwingend im europäischen und globalen Kontext gestaltet werden. Eine nationale Steuer hat alleine auf die Klimaentwicklung keinen Einfluss.

Richtig wäre stattdessen die Ausweitung des europäischen CO2-Emmissionshandels auch auf die Sektoren Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft. Ein Instrument, das sich im Bereich der Energiewirtschaft und in Teilen der Industrie bereits europaweit bewährt hat. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wird zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Ausstöße führen. Und das auf der Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien. Sowohl Menge, wie auch Grundpreis der Emissionszertifikate können festgelegt werden. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage regelt den Rest. CO2-arme Technologien werden begünstigt, CO2-intensive hingegen entsprechend belastet. Das führt, wie der Emissionshandel in der Energiewirtschaft beweist, zu deutlichen Einsparungen an CO2.

Natürlich müsste dann die Menge der Zertifikate zunächst erhöht werden um einen zu starken Preisanstieg zu vermeiden. Eine größere Menge an Zertifikaten bedeutet aber auch größere Einnahmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet werden können. Zum Beispiel indem wir die nationale EEG-Umlage auslaufen lassen und die Stromsteuer europaweit abschaffen.

Wir dürfen nicht vergessen: In der Bundesrepublik ist der Strompreis mit fast 30 Cent je Kilowattstunde extrem teuer. Mehr bezahlen Verbraucher und Unternehmen nur in Dänemark. Das führt schon heute zu einer deutlichen Benachteiligung deutscher Produzenten im internationalen Wettbewerb. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel könnten dann außerdem zielgerichtet investiert werden. Beispielsweise in die Erforschung und Entwicklung von Technologien, mit denen CO2 abgeschieden, gespeichert und durch Wiederverwertung einem funktionierenden Wirtschaftskreislauf zugeführt werden kann. Hier ist so vieles möglich, aber leider wird auch genau so vieles von der Bundesregierung verschlafen.